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Erziehungsgeld

Unabhängig davon, ob eine Frau berufstätig ist oder nicht, hat sie nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf Erziehungsgeld. Die nachfolgenden Ausführungen berücksichtigen bereits die Änderungen durch das Reformgesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit, welches am 01.01.2001 in Kraft getreten ist.

I. VORAUSSETZUNGEN:

Anspruch auf Erziehungsgeld hat,

1. wer einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat,

2. wenn die Personensorge für das Kind zusteht und mit ihm in einem Haushalt lebt,

3. wer das Kind selbst erzieht und betreut,

4. wer nicht erwerbstätig ist oder nicht mehr als 19 Stunden (für Geburtsjahrgänge bis einschließlich 2000) bzw. 30 Stunden (für Geburtsjahrgänge ab 2001) wöchentlich Teilzeitarbeit leistet.

5. EU/EWR-Ausländer erhalten Erziehungsgeld unter den gleichen Voraussetzungen wie Staatsangehörige der BRD.

zu 1.: Erziehungsgeld erhalten also auch Nicht-EU/EWR-Ausländer, die im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis sind und in der Bundesrepublik einen Wohnsitz haben. Es reicht aber auch aus, dass sich der Antragsteller gewöhnlich in Deutschland aufhält, also z.B. für mindestens 6 Monate zu Besuch ist. Auch ins Ausland entsandte Arbeitnehmer werden nicht benachteiligt. Unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit werden sie beim Erziehungsgeld so behandelt wie in der Bundesrepublik wohnende Beschäftigte. Noch eine Ausnahmeregelung: Grenzgänger erhalten Erziehungsgeld, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten, jedoch im Ausland wohnen.

zu 2.: Bei ehelichen Kindern kann die Mutter o d e r der Vater das Erziehungsgeld erhalten. Bei nichtehelichen Kindern erhält derjenige das Erziehungsgeld, der das Sorgerrecht für das Kind hat. Auch für Adoptiv- und Stiefeltern gelten die gesetzlichen Regelungen zum Erziehungsgeld. Nimmt jemand ein Kind in Pflege, für das ihm das Sorgerecht übertragen wird, ist dieser zum Bezug von Erziehungsgeld berechtigt.

zu 3.: Es reicht für den Bezug von Erziehungsgeld nicht aus, dass jemand das Sorgerecht für das Kind hat. Der Gesetzgeber fordert darüber hinaus, dass der Empfänger des Erziehungsgeldes das Kind selbst erzieht und sich hauptsächlich der Kinderbetreuung widmet. Ausnahme: Wird ein wichtiger Grund nachgewiesen, weshalb für den Erziehungsgeldempfänger für die Dauer bis etwa 3 Monate die Kinderbetreuung nicht möglich ist, so hat dies keinen Einfluss auf die Zahlung von Erziehungsgeld. Allerdings muss stichhaltig nachgewiesen werden, dass dies aus einem wichtigen Grund erfolgt (z.B. Krankenhaus oder Kuraufenthalt).

zu 4.: Eine Teilzeit-Erwerbstätigkeit, vorausgesetzt der Erziehungsgeldempfänger arbeitet weniger als 19 Stunden (für Geburtsjahrgänge bis einschließlich 2000) bzw. 30 Stunden (für Geburtsjahrgänge ab 2001) in der Woche, steht dem Anspruch auf Erziehungsgeld nicht entgegen. Sowohl Arbeitnehmer als auch Selbständige können während des Erziehungsgeldbezugs zeitlich befristet arbeiten. Mehrere Teilzeitbeschäftigungen werden arbeitsstundenmässig zusammengezählt. Für die Beurteilung des Anspruchs auf Erziehungsgeld ist unerheblich, ob Sozialabgaben anfallen, sondern einzig und allein die wöchentliche Arbeitszeit ausschlaggebend. Dies bedeutet, dass Aushilfen, die nur für einen kurzen Zeitraum mehr als 19 Stunden (für Geburtsjahrgänge bis einschließlich 2000) bzw. 30 Stunden (für Geburtsjahrgänge ab 2001) wöchentlich arbeiten, für diese Zeit den Anspruch auf Erziehungsgeld verlieren. Dauert die Beschäftigung keine Woche, so ist die tägliche Arbeitszeit maßgebend.

Erziehungsgeldempfänger  ohne feste Wochenarbeitszeit dürfen täglich arbeiten:

 

Geburtsjahrgänge der Kinder bis einschließlich 2000

5-Tage-Woche 3,8 Std./Tag

6-Tage-Woche 3,1 Std./Tag

7-Tage-Woche 2,7 Std./Tag

 

Geburtsjahrgänge der Kinder ab 2001

5-Tage-Woche 6,0 Std./Tag

6-Tage-Woche 5,0 Std./Tag

7-Tage-Woche 4,3 Std./Tag.

 

Ausnahme:

Gelegentliche Überschreitungen der wöchentlichen Arbeitszeit von 19 Stunden (für Geburtsjahrgänge bis einschließlich 2000) bzw. 30 Stunden (für Geburtsjahrgänge ab 2001), haben keine Auswirkungen auf die Zahlung des Erziehungsgeldes, wenn diese unvorhersehbar sind (z.B. Erkrankung eines Kollegen). Bei einer Prüfung der Unterlagen aber muss hervorgehen, dass es sich tatsächlich um eine Teilzeitbeschäftigung von weniger als 19 Stunden (für Geburtsjahrgänge bis einschließlich 2000) bzw. 30 Stunden (für Geburtsjahrgänge ab 2001) handelt.

Für Selbständige ist es wesentlich schwieriger nachzuweisen, dass sie weniger als 19 Stunden (für Geburtsjahrgänge bis einschließlich 2000) bzw. 30 Stunden (für Geburtsjahrgänge ab 2001) wöchentlich arbeiten. Die Bewilligungsbehörde für das Erziehungsgeld verlangt hierbei den Nachweis, dass entweder eine Ersatzkraft eingestellt oder der Betrieb zeitlich eingeschränkt wurde. Eine Reduzierung der Betriebstätigkeit ist natürlich nur dann erforderlich, wenn vorher mehr als 19 Stunden (für Geburtsjahrgänge bis einschließlich 2000) bzw. 30 Stunden (für Geburtsjahrgänge ab 2001) wöchentlich gearbeitet wurde.

Ein Hochschulstudium gilt nicht als Erwerbstätigkeit. Studenten können also das Studium fortsetzen und trotzdem Erziehungsgeld erhalten. Auch eine Berufsausbildung gilt nicht als volle Erwerbstätigkeit. Für diese Zeit wird das volle Erziehungsgeld gezahlt.

II. ANTRAGS- UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN BEI ERZIEHUNGSGELDANSPRUCH

Der Anspruch auf Erziehungsgeld beginnt mit dem Tag der Geburt des Kindes und endet mit dem Tag, an dem das Kind den 18. Lebensmonat vollendet. Für Kinder, die ab dem 1. Januar 1993 geboren werden, verlängert sich das Erziehungsgeld von bisher 18 Monaten auf 24 Monate (ab dem 7. Monat einkommensabhängig)-

Fällt eine der o.g. Anspruchsvoraussetzungen für das Erziehungsgeld vorher weg, wird auch die Zahlung des Erziehungsgeldes eingestellt. Das Gesetz billigt dem Empfänger jedoch eine Karenzzeit zu. Der Anspruch endet erst mit Ablauf des Lebensmonats, in dem eine der Anspruchsvoraussetzungen entfallen ist. Auch beim Tod des Kindes wird das Erziehungsgeld bis zum Ablauf des letzten Lebensmonats des Kindes gezahlt.

Sonderregelung:

Für angenommene Kinder wird das Erziehungsgeld für maximal 18 Monate ab dem Zeitpunkt der Inobhutnahme des Kindes gezahlt. Längstens aber bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres. Erziehungsgeldzahlungen an die leiblichen Eltern des Kindes werden auf die Höchstanspruchsdauer angerechnet.

Das Erziehungsgeld wird für j e d e s Kind gezahlt. Wird während der Bezugszeit von Erziehungsgeld ein weiteres Kind geboren, steht auch für dieses für maximal 18 Monate Erziehungsgeld zu.

Erfüllen mehrere Personen die Voraussetzungen für den Bezug von Erziehungsgeld, besteht ein Wahlrecht. Die Entscheidung wer von den Eltern Zahlungsempfänger ist, muss der zahlenden Behörde bis zum Ablauf des 3. Lebensmonats des Kindes schriftlich mitgeteilt werden. Eine spätere Änderung der Bezugsberechtigung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Es muss dann ein wichtiger Grund vorliegen (z.B. erhält ein Arbeitsloser während der Dauer der Erziehungsgeldzahlungen einen Ganztagsjob etc.).

Die Bearbeitung von Erziehungsgeldanträgen ist Ländersache und muss bei folgenden Stellen schriftlich beantragt werden:

Baden-Württemberg: Landeskreditbank

Bayern: Versorgungsämter

Bremen und Bremerhaven: Amt für soziale Dienste bzw. Jugendamt

Hamburg: Bezirksamt

Hessen: Versorgungsämter

Niedersachsen: Städte und Gemeinden

Nordrhein-Westfalen: Versorgungsämter

Rheinland-Pfalz: Jugendämter

Saarland: Versorgungsämter

Schleswig-Holstein: Versorgungsämter

Brandenburg: Jugendämter

Neubrandenburg: Versorgungsämter

Sachsen-Anhalt: Versorgungsämter

Thüringen: Versorgungsämter

Für allgemeine Auskünfte stehen auch die gesetzlichen Krankenkassen, das Sozialamt oder die Kindergeldstellen bereit.

Zahlungshöhe des Erziehungsgeldes:

Das Erziehungsgeld beträgt grundsätzlich 600,- DM.

In den ersten 6 Lebensmonaten des Kindes wird das Erziehungsgeld gemindert, wenn das Einkommen bei Verheirateten 100.000,- DM und bei anderen Berechtigten 75.000,- DM im Jahr übersteigt.

Mutterschaftsgeld, das Arbeitnehmerinnen nach der Entbindung erhalten, wird in voller Höhe angerechnet (d.h. das Erziehungsgeld verringert sich um die Höhe des gezahlten Mutterschaftsgeldes bzw. entfällt gegebenenfalls). Dies gilt auch, wenn die Mutter das Mutterschaftsgeld erhält und der Vater das Erziehungsgeld in Anspruch nimmt.

Vom 7. Lebensmonat des Kindes an wird das Erziehungsgeld nur gezahlt, wenn folgende jährlichen Einkommensgrenzen nicht überschritten werden:

 

Geburtsjahrgänge der Kinder bis einschließlich 2000                                                                                                      
 Kinderzahl          Ledig             Verheiratet                                           
                                                              Verdiensthöchstgrenze                   
                                                                                                      
                                                                                                      
 1                     x                                       23.700,00 DM                             
 1                                       x                     29.400,00 DM                             
 2                     x                                       27.900,00 DM                             
 2                                       x                     33.600,00 DM                             
 3                     x                                       32.100,00 DM                             
 3                                       x                     37.800,00 DM                             
 4                     x                                       36.300,00 DM                             
 4                                       x                     42.000,00 DM                             
        
                                                                                              
                                                                                                      
für Geburten in 2001
                                                                                                      
 Kinderzahl          Ledig             Verheiratet                                           
                                                              Verdiensthöchstgrenze                   
                                                                                                  
                                                                                                      
 1                     x                                       26.400,00 DM                             
 1                                       x                     32.200,00 DM                             
 2                     x                                       31.200,00 DM                             
 2                                       x                     37.000,00 DM                             
 3                     x                                       36.000,00 DM                             
 3                                       x                     41.800,00 DM                             
 4                     x                                       40.800,00 DM                             
 4                                       x                     46.600,00 DM                             
        
für Geburten in 2002
                                                                                                      
 Kinderzahl          Ledig             Verheiratet                                           
                                                              Verdiensthöchstgrenze                   
                                                                                                      
                                                                                                     
 1                     x                                       26.400,00 DM                             
 1                                       x                     32.200,00 DM                             
 2                     x                                       31.870,00 DM                             
 2                                       x                     37.670,00 DM                             
 3                     x                                       37.340,00 DM                             
 3                                       x                     43.140,00 DM                             
 4                     x                                       42.810,00 DM                             
 4                                       x                     48.610,00 DM                             
        
für Geburten ab 2003
                                                                                                      
 Kinderzahl          Ledig             Verheiratet                                           
                                                              Verdiensthöchstgrenze                   
                                                                                                      
                                                                                                      
 1                     x                                       26.400,00 DM                             
 1                                       x                     32.200,00 DM                             
 2                     x                                       32.540,00 DM                             
 2                                       x                     38.340,00 DM                             
 3                     x                                       38.680,00 DM                             
 3                                       x                     44.480,00 DM                             
 4                     x                                       44.820,00 DM                             
 4                                       x                     50.620,00 DM                             
        
 
 

Für jedes weitere Kind erhöht sich der Jahres-Höchstbetrag um 4.200,-- DM (Geburten bis einschliesslich 2000)/ 4.800,-- DM (Geburten in 2001)/ 5.470,-- DM (Geburten in 2002)/ 6.140,-- DM (Geburten ab 2003)  . 

Bei den Einkommensgrenzen handelt es sich weder um Brutto- noch um Nettobeträge, sondern um durch das Bundeserziehungsgeldgesetz besonders bestimmte Einkommensgrenzen. Der Einkommensgrenze von 100.000, -- DM bei Verheirateten bzw. 75.000, -- DM bei Alleinerziehenden entspricht in der Regel umgerechnet ein Bruttoeinkommen von ca. 140.000, -- DM bzw. 110.000, -- DM.

In der Praxis sieht es aber so aus, dass die Bewilligungsbehörde den Einkommensteuerbescheid bzw. den Bescheid des Finanzamtes über den Lohnsteuerjahresausgleich für das vorletzte Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes verlangt. Dies ist von Vorteil, wenn das Einkommen damals niedriger war als zum Zeitpunkt des 7. Lebensmonats des Kindes. Es kann aber auch anders sein. Arbeitet z.B. die Mutter für die Dauer des Erziehungsgeldbezuges nicht, darf ihr Einkommen, das beim Gesamtsteuerbescheid noch ausgewiesen ist, nicht berücksichtigt werden. Jedoch benötigt die Bewilligungsbehörde für den Fall, dass kein Steuerbescheid vorliegt, andere Unterlagen und Nachweise, aus denen die derzeitigen Einkünfte ersichtlich sind. Ohne Steuerbescheid wird jedoch die Bewilligungsbehörde i.d.R. das Erziehungsgeld nur mit dem Vorbehalt der Rückzahlung bewilligen. Einen endgültigen Bescheid erteilt die Behörde erst nach Vorlage des Steuerbescheides. Zu wenig geleistetes Erziehungsgeld wird dann nachgezahlt, zu viel bezahlte Beträge zurückgefordert.

Übersteigt das anrechenbare Nettoeinkommen die o.g. Höchstgrenzen, entfällt das Erziehungsgeld mit dem 7. Lebensmonat nicht gänzlich. Von den die jeweiligen Höchstgrenzen übersteigenden Beträgen werden 40 % des auf den Monat umgerechneten Mehrbetrages angerechnet. Dies bedeutet: Je 100,- DM Überschreitung der Jahreshöchstgrenze reduziert sich das Erziehungsgeld um 3,33 DM monatlich. Ergibt sich danach ein monatliches Erziehungsgeld von weniger als 40,- DM, wird es nicht mehr ausgezahlt.

Wichtig: Das Erziehungsgeld wird nicht auf eventuelle Sozialleistungen wie Ausbildungsförderung, Wohngeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe oder das Kindergeld sowie Kinderzuschläge der Rentenversicherung angerechnet.

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Berlin zahlen nach dem Bundeserziehungsgeld länderspezifisch Leistungen für Familien (Familiengeld oder Landeserziehungsgeld).

Siehe auch: Erziehungsurlaub und

Mutterschaftsgeld.





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